Auswertung der Ereignisse um den Naziaufmarsch am 12. Januar 2013

Auswertung der Ereignisse am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund um den neonazistischen „Gedenkmarsch“. Der zweite Termin am 19. Januar wurde von den Nazis abgesagt.

Bundesweite Mobi nach Magdeburg
Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den „Gedenkmarsch“ lief für 2013 größer als je zuvor. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Antifa-Strukturen in verschiedenen Städten und die Unterstützung zahlreicher Genoss_innen. Insgesamt kamen etwa 2000 entschlossene Antifaschist_innen nach Magdeburg um an Blockaden, dezentralen Aktionen und der Demo teilzunehmen. Die Buskoordination lief gut, sodass alle Antifaschist_innen ohne größere Vorkrontrollen in die angestrebten Stadtteile kamen.


Antifa-Demo
Die Demo startete 11 Uhr und war kurz, kraftvoll und laut. Sie diente als Sammelpunkt für hunderte Antifas, die sich auf Höhe des Hauptbahnhofes dann Richtung Nazitreffpunkt orientierten. Jenseits der Transparente konnte keine linksradikale Kritik vermittelt werden. Die Aufmerksamkeit aller Teilnehmenden galt an diesem Tag (verständlicherweise) dem Naziaufmarsch.

Flexible Polizeitaktik und die „Cracauer Finte“
Die Bullen überraschten mit einer flexiblen Änderung des Aufmarschgebietes kurz vor Beginn des „Gedenkmarsches“ um 12 Uhr. Offensichtlich gab es mehrere genehmigte Routen in unterschiedlichen Stadtteilen, von denen relativ kurzfristig jene ausgewählt wurde, welche die geringste Chance für Proteste und Gegenaktionen bot. Da haben sich Anmelder Andy Knape und die Einsatzleitung um Günter Romanowski etwas Neues ausgedacht! Aber der Trick funktioniert nur einmal und wird beim nächsten mal niemanden mehr überraschen.

Zu Beginn des Tages sah alles noch nach dem Cracauer Szenario aus. Gegen 8 Uhr besetzten die Bullen alle Elbbrücken und kontrollierten Autos, Straßenbahnen und sämtliche Zufahrtswege nach Cracau. Antifaschist_innen wurden Platzverweise erteilt und der vermeintliche Auftaktort der Nazis war übersät mit Bullen.

Um 11.30 Uhr zogen die Bullen dann ab und bestätigten somit die Gerüchte, dass der Aufmarsch in einem anderen Stadtteil starten würde. Gegen 13 Uhr kamen die ersten Nazis dann am Bahnhof SKET an und marschierten ab 13.30Uhr in Richtung Süden zum Bahnhof Südost.

Der Magdeburger „Gedenkmarsch“ – definitiv kein „neues Dresden“
Um sich vor Protesten zu schützen, entschieden sich die Nazis von Beginn ihrer Mobilisierung an für eine Informationspolitik der Verwirrung. Die zwei angemeldeten Termine wirkten für die eigenen Kräfte demobilisierend. Es fanden, nach verlässlichen Zählungen, höchstens 900 Nazis den Weg nach Magdeburg (etwa 300 weniger als 2012). Knape versucht dies zu überspielen, indem er nicht müde wird zu wiederholen, es seien erneut 1200 Teilnehmende gewesen.

In den vergangenen Jahren strebten die Nazis immer eine Aufmarschroute durch bzw. nah an der Innenstadt an. In diesem Jahr konnten sie dieses Ziel nicht realisieren, sondern mussten mit einem unattraktiveren Aufmarschgebiet am Stadtrand vorlieb nehmen. Der Höhepunkt des Aufmarsches dürfte für die Faschos vermutlich die von den Bullen genehmigte, knapp einstündige Zwischenkundgebung vor dem „Libertären Zentrum“ in Salbke gewesen sein.

Ansonsten gab es auf der Route durch Fermersleben / Salbke neben leer stehenden Häusern noch die Highlights „Dirk’s  Kiosk“, den Friedhof Süd Ost und den Industriepark SKL (Schwermaschinenkombinat Karl Liebknecht).

Informationschaos
Die verschiedenen antifaschistischen Kommunikationsstrukturen am 12. Januar funktionierten überaus schlecht. Etwa 2000 entschlossene Nazi-Gegner_innen liefen ziellos in der Innenstadt herum, ohne nützliche Informationen zu bekommen. Daraus ergab sich einiges an Chaos, was bei manchen zu gelungenen Aktionen und bei anderen zu großem Frust führte. [Bericht von Berlin Autonom]

Alle Organisator_innen müssen sich selbstkritisch mit den Erfahrungen vom 12. Januar 2013 auseinandersetzen. Es gilt die organisatorischen, taktischen und politischen Fehler aufzuarbeiten. Nur so können wir gestärkt aus den Protesten hervorgehen und uns gemeinsam den kommenden Herausforderungen stellen.

Blockaden und Aktionen am Naziaufmarsch
Es gab dieses Jahr keine erfolgreichen Blockaden, was vor allem an der Polizeitaktik und der schlechten Infostruktur lag. Allerdings konnte Zwischenkundgebung der Nazis vom LIZ aus durch Lärm und Musik zumindest gestört werden.

Vereinzelt gelang es Kleingruppen, an die Nazis ran zu kommen und diese mit Rufen und Transpis zu begleiten. Zudem gab es mindestens einen direkten Angriff mit Steinen, bei dem ein Nazi verletzt wurde.

In offener Feindschaft
Die Bullen trafen am 12. Januar einige Entscheidungen, die als deutliche Kampfansagen gegenüber antifaschistischen Strukturen gewertet werden müssen. Der Einsatzleiter Romanowski ließ den Naziaufmarsch nicht nur am „Libertären Zentrum“ in Salbke vorbei laufen, sondern genehmigte den Nazis sogar eine einstündige Kundgebung direkt vor dem linken Wohn- und Projekthaus. Im Voraus positionierten sich Bullen mir Hämmern, Rammbock und Flex vor dem Eingang des Zentrums und auf dem Dach des Nachbargebäudes mit der Ansage: Sollte auch nur ein Konfettischnipsel aus dem Haus geworfen werden, erfolgt die sofortige Stürmung. Wir schließen uns dem Auswertungspapier des AK Antira an, welcher dieses Vorgehen als bewusste politische Entscheidung von Polizei und Innenministerium wertet. [Bericht [MD] Im Zweifel für Nazis]

Den ganzen Tag über gingen bis zu 3000 Bullen (MDR) mit massiver Gewalt gegen Antifaschist_innen vor. Antifaschist_innen wurden auf mafiöse Art in fahrende Autos gezogen und verhaftet, es gab den ersten Wasserwerfereinsatz gegen Menschen in Sachsen-Anhalt und auf der „Meile der Demokratie“ Höhe Hasselbachplatz wurden Antifaschist_innen gekesselt und mit Pfefferspray und Knüppeln traktiert. Insgesamt nahmen die Bullen 20 Menschen fest und stellten 45 Strafanzeigen.

Dezentrale Aktionen
Die Innenstadt war am 12. Januar ein denkbar schlechtes Terrain für direkte antifaschistische Interventionen. Dennoch gab es einige aussagekräftige dezentrale Aktionen:

  • In der Innenstadt brannten Barrikaden und Mülltonnen – eine davon an der Landesgeschäftsstelle der CDU.
  • Die „Agentur für Arbeit“ wurde mit Farbe und Steinen angegriffen.
  • Einige Bullenautos wurden beschädigt – darunter war auch ein Ziviauto mit kaputten Reifen.
  • Der Stand der Polizeigewerkschaft auf der „Meile der Demokratie“ wurde aufgemischt.
  • Bei verschiedenen Geschäften und Banken in der Innenstadt gingen Scheiben zu Bruch.
  • Mehrere spontane Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmenden, bei denen versucht wurde zum Aufmarschgebiet der Nazis durchzubrechen.

Zusätzlich zu den Aktionen in Magdeburg gab es Behinderungen bei der An- und Abreise der Nazis. In Berlin wartete am Vortreffpunkt der Nazis am S-Bahnhof Schönweide bereits 08.30 Uhr die erste Antifa-Kundegbung. Weitere Reisegruppen der Nazis hatten vor und nach dem „Gedenkmarsch“ Probleme während ihrer Fahrt.

In der Nacht nach dem Aufmarsch wurde das Gebäude des Landesverfassungsschutzes in Magdeburg Cracau mit Farbe markiert. Der Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren zur Schnittstelle von staatlichem Rassismus und neonazistischer Gewalt entwickelt.

365 Tage offensiv – gegen Nazis und Rassismus!
Im Kontext der Mobilisierung gegen den „Gedenkmarsch“ hat die AG KOMA eine Broschüre verfasst und am 12. Januar verteilt. [AG KOMA]
Wir teilen das Ziel einer breiten & nachhaltigen Diskussion über Inhalte, Ansätze und Taktiken von antifaschistischer Politik. In den nächsten Monaten wollen wir diese Diskussion ergebnisorientiert und solidarisch führen und werden deshalb weitere Veranstaltungen unter dem Titel „365 Tage offensiv – Gegen Nazis und Rassismus“ organisieren.

AK Antifa Magdeburg, am 15.01.2013
www.365tageoffensiv.org

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